14. EU-Sanktionspaket gegen Russland

(24. Juni 2024) Das 14. Sanktionspaket geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Es enthält u. a.

LNG und Schiffe

Alle künftigen Investitionen in russische LNG-Projekte sowie Exporte werden verboten. Nach einer Übergangsfrist von neun Monaten wird die Nutzung von EU-Häfen für die Umladung von russischem LNG untersagt. Zudem wird die Einfuhr von russischem LNG in Terminals, die nicht an das EU-Gasfernleitungsnetz angeschlossen sind, verboten.

Zum ersten Mal werden bestimmte Schiffe, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, von der EU mit einem Zugangsverbot zu Häfen und Dienstleistungen belegt. Diese Schiffe können für den Transport von militärischer Ausrüstung, gestohlenem Getreide oder LNG-Komponenten sanktioniert werden. In der ersten Runde wurden 27 Schiffe auf diese Liste gesetzt, die regelmäßig aktualisiert werden kann.

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen

116 neue Sanktionen wurden verhängt: 69 Einzelpersonen und 47 Organisationen unterliegen nun Vermögenssperren und Reiseverboten.

Finanzielle Sanktionen

EU-Banken dürfen das russische SPFS-System nicht nutzen. Eine Liste von Drittlandsbanken, die an dieses System angeschlossen sind, wird erstellt, und diesen Banken wird es untersagt, mit EU-Wirtschaftsbeteiligten zu arbeiten. Transaktionen mit russischen Banken und Krypto-Anbietern, die die russische Rüstungsindustrie unterstützen, werden verboten.

Dual Use Güter

Die Ausfuhr von neun weiteren dual-use Gütern und fortschrittlicher Technologie, wie Mikrowellenverstärkern und geländegängigen Fahrzeugen, wird eingeschränkt. Die Ausfuhrverbote für Industrieprodukte, Chemikalien und Maschinen werden erweitert. Exporte von Manganerzen und Helium werden untersagt.

Diamanten

Das Einfuhrverbot für russische Diamanten wird präzisiert. Diamanten, die vor dem Verbot in der EU oder in Drittländern waren, sind ausgenommen. Die vollständige Rückverfolgbarkeit für Einfuhren roher und polierter natürlicher Diamanten wird bis März 2025 verlängert. Das Verbot für Schmuck mit russischen Diamanten wird verschoben, bis G7-Maßnahmen aktiviert werden.

Schutz der Demokratie

Maßnahmen zum Schutz demokratischer Prozesse und zur Bekämpfung russischer Einmischung wurden eingeführt, einschließlich eines Verbots von Finanzierungen politischer Parteien durch den russischen Staat und der Stärkung bestehender Verkehrsbeschränkungen.

Bessere Durchsetzung

Das Paket enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften und zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen, einschließlich der Kontrolle ausländischer Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen.

Pressemeldung der Europäischen Kommission