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15. EU-Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat das 15. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, um bestehende Maßnahmen zu stärken und den russischen Militär- und Industriesektor weiter zu schwächen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Erweiterung der Sanktionsliste:
84 neue Einträge, darunter 54 Personen und 30 Organisationen, die die Souveränität der Ukraine gefährden. Betroffen sind u.a. Manager russischer Energieunternehmen, Verantwortliche für Propaganda und Kinderverschleppung sowie Nordkoreas Verteidigungsminister. Unternehmen umfassen russische Rüstungs- und Schifffahrtsfirmen, ein Chemiewerk, eine zivile Fluggesellschaft und erstmals chinesische Akteure, die Russland militärisch unterstützen.
Handelsbeschränkungen:
32 weitere Organisationen, teils aus Drittstaaten (z.B. China, Indien), werden sanktioniert. Für sie gelten strengere Exportverbote für dual-use-Güter und Technologien, die Russlands Rüstungsindustrie stärken könnten.
Schiffsbeschränkungen:
52 zusätzliche Schiffe aus Drittstaaten unterliegen Hafenverboten und Dienstleistungseinschränkungen, darunter solche aus Putins Schattenflotte oder mit militärischer Fracht.
Schutz europäischer Unternehmen:
Das Verbot der Anerkennung russischer Urteile schützt EU-Unternehmen vor unfairen Verfahren und Strafen. Bestehende Ausnahmen für den Vermögensabzug aus Russland wurden verlängert, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen.
Finanzsektor:
Zentralverwahrern wird die Freigabe eingefrorener Barbestände erlaubt, um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Zudem sind sie von zusätzlichen Zinszahlungen an die russische Zentralbank befreit.