Bei der Gewerbesteuer droht die Zerreißprobe

"Die Gewerbesteuer gilt als das Band zwischen Kommunen und der Wirtschaft", kommentiert Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die aktuelle DIHK-Erhebung zu den kommunalen Hebesätzen. "Dieses Band ist aber zunehmend einer Zerreißprobe ausgesetzt."

"Die Gewerbesteuer sorgt bei den Betrieben für immer mehr Belastungen, gleichzeitig wird die kommunale Finanzsituation vielfach fragiler", gibt Adrian zu bedenken. Die Folge seien starke Niveaugefälle bei der öffentlichen Infrastruktur. "Wirtschaft ist aber in allen Regionen des Landes auf eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur und effiziente Verwaltung angewiesen, um im Wettbewerb bestehen zu können."

Weil die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Steuerquelle sei, drehten Kommunen immer wieder gerade an dieser Steuerschraube, warnt der DIHK-Präsident. "Doch Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene sind nicht der richtige Weg." Weniger Wirtschaftskraft in der Region und damit weniger Einnahmen wären die Folgen. Und schon heute lägen die Belastungen der Unternehmen hierzulande höher als in allen anderen EU-Ländern.

Nach Einschätzung des DIHK sollte daher eine Reform die kommunalen Einnahmen weniger konjunkturanfällig gestalten. "Möglich wäre dies etwa mit einer gewinnabhängigen Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die Gemeinden, bei der alle wirtschaftlichen Tätigkeiten einbezogen werden", schlägt Adrian vor. "Da sind also noch dicke Bretter zu bohren."

Die Politik solle dieses immer dringender werdende Thema aber endlich anpacken, mahnt der DIHK-Präsident. Denn nur so könnten möglichst viele Kommunen attraktive Investitionsstandorte für Unternehmen bleiben oder sich dazu entwickeln.

Genauere Informationen, sowie die Ergebnisse finden Sie auf der DIHK-Website.