DIHK-Präsident Peter Adrian zu Gast beim Offenbacher Dialog

Zügige Umsetzung konkreter Maßnahmen entscheidend für starke Wirtschaft

In seinem Vortrag thematisierte er zentrale Handlungsfelder und Erwartungen der Wirtschaft an die neue Bundesregierung. „Für die deutsche Wirtschaft ist jetzt entscheidend, dass die neue Bundesregierung schnell die Arbeit aufnimmt”, sagte Adrian. “Um das notwendige Aufbruchsignal zu senden, müssen noch vor der Sommerpause wirkungsvolle Sofortmaßnahmen folgen: die degressive Abschreibung rückwirkend zum 1. Januar 2025 beschließen, die Stromsteuer für alle Branchen dauerhaft auf das EU-Mindestmaß senken und den Pakt für Beschleunigung konkret umsetzen.“
IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller begrüßte die rund 120 Gäste und hob in ihrer Ansprache die entscheidende Rolle einer starken Wirtschaft hervor, um Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig aufzustellen. Sie betonte: „Wirtschaftlicher Erfolg braucht mehr als nur große Worte oder neue Schulden. Als IHK sagen wir klar: Was unsere Unternehmen brauchen, sind zum einen stabile Rahmenbedingungen – und zum anderen eine neue Dynamik. Es wurde viel diskutiert und verhandelt in den vergangenen Wochen und Monaten. Der Weg ist aufgezeigt. Jetzt müssen wir ins Handeln und in die zügige Umsetzung zu kommen.“

Zum Koalitionsvertrag sagte Schoder-Steinmüller, dass es zwar noch zahlreiche offene Punkte gebe, wies aber auch auf erste positive Aspekte hin, die den dringend geforderten Bürokratieabbau adressieren. Als Beispiele nannte sie die beschlossene Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die zeitliche Verschiebung und Reduzierung der Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung sowie die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit.
Ebenso stellte sie klar: „Besser kann es nur werden, wenn wir uns aktiv einbringen und mitgestalten.“ Genau das sei die Rolle der IHK-Organisationen: „Wir erheben unsere Stimmen, präsentieren die Forderungen der Wirtschaft mit konkreten Handlungsempfehlungen und sorgen dafür, dass die Perspektive von Unternehmerinnen und Unternehmern auf allen Ebenen von der Politik gehört wird: Lokal, regional, in Hessen, im Bund und in der EU-Politik.“

Unter der Überschrift „Wirtschaftspolitik zwischen Forderungen, Versprechen und Realität: Perspektiven nach der Wahl“ beleuchtete DIHK-Präsident Peter Adrian in seiner anschließenden Keynote die aktuelle Situation. „Es stehen einige gute wirtschaftspolitische Ansätze im Koalitionsvertrag. Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte und der negativen Folgen für die Wirtschaft braucht es aber noch zusätzliche kurzfristige Entlastungen für Unternehmen.“ So komme der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform ab 2028 zu spät. Zudem fehlten Vorschläge, wie man die steigenden Sozialabgaben in den Griff bekommen will. „Wir haben jetzt die Chance, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen. Gerade mit Blick auf globale Verschiebungen müssen wir gemeinsam die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen“, erklärte Adrian.   

Im Anschluss konnte das Publikum unter der Moderation von IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner zu Fragen wie der Priorisierung von Handlungsfeldern für die neue Regierung live abstimmen. Hier zeigte sich, dass die Teilnehmenden den Punkt Bürokratieabbau als den mit Abstand wichtigsten einstuften, gefolgt von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung.

Ebenso wurden die Einflussmöglichkeiten der IHK-Organisationen auf wirtschaftspolitische Entscheidungen diskutiert. Hier lieferte Peter Adrian interessante Einblicke zum Austausch zwischen DIHK und den Arbeitsgruppen der Koalitionspartner: “In den vergangenen Wochen waren wir immer wieder mit Politikern im Gespräch und haben die Forderungen der Wirtschaft deutlich adressiert. Viele unserer Forderungen finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder. So etwa die Senkungen der Energiepreise, der nachhaltige Abbau der Bürokratie sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Wichtig ist jetzt, dass Veränderungen bald im Gesetzblatt und dann schnell konkret in den Betrieben ankommen.“

Das Fazit von IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller: „Dieser Abend verdeutlicht, wie dringend Unternehmen auf die zügige Umsetzung wirtschaftsfreundlicher Reformen warten und wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Investitionsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum sind. Jetzt ist es Zeit, dass die neue Regierung liefert.“
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