EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Mit Verordnung (EU) 2024/1865 vom 29. Juni 2024 verschärft die Europäische Union die Sanktionen gegen Belarus. Damit werden die bereits bestehenden Sanktionen gegen Belarus an die Russlandsanktionen weitgehend angeglichen.

Die Sanktionen umfassen u. a.: 

• Ausfuhrverbot von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck bzw. fortschrittliche Güter und Technologien
• Weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter der Seeschifffahrt sowie von Luxusgütern nach Belarus
• Einfuhrverbot von Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Mineralerzeugnissen, einschließlich Rohöl aus Belarus sowie der Erwerb oder die Weitergabe
• Erbringungsverbot bestimmter Dienstleistungen wie Wirtschaftsprüfungsdienste, Architektur- und Ingenieurwesen, Marketing
• Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße im Gebiet der Union
• No-Belarus-Klausel: Verpflichtung für EU-Ausführer, die sogenannte „Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus“ von bestimmten und sensiblen Gütern und Technologien in künftige Verträge aufzunehmen
•  weitere Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken

Zu beachten ist, wie bereits im Russland-Embargo, dass z. B. die Pflicht zur Verwendung der No-Belarus-Klausel, nun auch die Unternehmen trifft, die keine Geschäftsbeziehungen zu Belarus führen. Bedeutet, dass EU-Exporteure verpflichtet sind in ihren Verträgen ab dem 1. Juli 2024 eine so genannte „No-Belarus-Klausel“ aufzunehmen. Eine solche Klausel muss die Wiederausfuhr von sensiblen Gütern und Technologien, von Gefechtsfeldgütern, Schusswaffen und Munition nach Belarus oder die Wiederausfuhr zur Verwendung in Belarus vertraglich untersagen. 
Welche Güter davon betroffen sind, findet sich in Artikel 8g (Anhang XVI, Anhang XVII, Anhang XXVIII, Anhang XXX).

Prüfen Sie die von Artikel 8g erfassten Anhänge, um festzustellen, ob Sie betroffen sind.