Neue Sanktionsregelung gegen Russland

Mit Durchführungsverordnung 1488/2024 und Verordnung 1485/2024 führt die EU eine neue Sanktionsregelung ein, die auf jene abzielt, die  für schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind.

Der Beschluss, diese neue Sanktionsregelung einzuführen, ist Teil der Reaktion der EU auf die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland. Die neue Regelung wurde vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach dem vorzeitigen Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer sibirischen Haftanstalt im Februar vorgeschlagen.

Die neue Regelung wird es der EU ermöglichen, auch gegen diejenigen vorzugehen, die Personen und Organisationen, die in Russland Menschenrechtsverletzungen begehen, finanziell, technisch oder materiell unterstützen, oder die mit diesen Personen und Organisationen anderweitig Umgang pflegen oder in Verbindung stehen.

Die Vermögenswerte im Zusammenhang mit den in die Sanktionsliste aufgenommenen Einträge werden eingefroren, und es ist Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen der EU verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Für natürliche Personen gilt zusätzlich ein Reiseverbot, das sie an der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet hindert.

Darüber hinaus werden mit der neuen Sanktionsregelung Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie für Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Informationssicherheit und die Überwachung oder das Abhören des Telekommunikationsverkehrs bestimmt sind, eingeführt.