Resolution zur Europawahl 2024

Der Europäischen Binnenmarkt ist Herzstück und Antrieb nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch eine wesentliche Säule des Erfolgs der hessischen Unternehmen. 55 % der hessischen Exporte (Wert 2022: 44,5 Milliarden Euro) gehen in den EU-Binnenmarkt. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen ist daher weiterhin zu gewährleisten und durch den Abbau von Handelshemmnissen zu stärken. Eine beschleunigte Digitalisierung der europäischen Wirtschaft sehen wir als essenziell an, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auch im globalen Maßstab zu sichern und die Rahmenbedingungen des digitalen Wandels aktiv mit gestalten zu können. 

Wir unterstützen die ambitionierten Ziele der Europäischen Union im Bereich des Klimaschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir halten es für entscheidend, dass der ökologische Wandel nicht nur sozial und ökonomisch verträglich gestaltet wird, sondern im Rahmen einer innovationsfreundlichen und technologieoffenen Politik. Wachstumspotentiale, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit müssen dabei gestärkt werden und keine zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten wie im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgebürdet werden. 

Die Sicherung eines (hoch)qualifizierten Fachkräfteangebots ist für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft von größter Bedeutung. Durch Programme wie Erasmus+ werden Mobilität und Austausch gefördert, wodurch die Qualifikation und Verfügbarkeit von Fachkräften in Europa gesichert wird. Die Stärkung dieser Maßnahmen halten wir für essenziell, um den Bedarf unserer Wirtschaft an (hoch)qualifizierten Arbeitskräften zu decken. 

Wir bekennen uns zu einem offenen und regelbasierten Welthandelssystem. Die EU muss hierfür ihre Rolle als globaler Akteur stärken und nachdrücklich für faire Handelsbedingungen eintreten. Dies schließt den Abschluss weiterer Handelsabkommen mit strategischen Partnern ein, um unserer Wirtschaft Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen und die internationale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen zu stärken. 

Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der europäischen Werte sind grundlegend für das Vertrauen in die europäische Integration und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Wir stehen für ein Europa, das auf Demokratie, Transparenz und Gleichheit basiert. 

Auch in ihren Rollen als Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Idee wesentlich, um die Errungenschaften der EU auch langfristig zu sichern. Wir sehen dringenden Reformbedarf, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen. Es ist entscheidend, die realwirtschaftlichen Auswirkungen von Weichenstellungen auf EU-Ebene besser als bislang zu antizipieren, die durch EU-Regulierung bereits bestehenden Bürokratie- und Kostenbelastungen der Wirtschaft systematisch abzubauen und eine Konzentration der Europäischen Union auf strategisch relevante Politik- und Aufgabenbereiche zu forcieren. 

Mit Blick auf die positiven Beiträge Europas zu Frieden, Freiheit und Wohlstand, Europas zunehmende Relevanz im globalen Systemwettbewerb sowie die anerkannten Reformbedarfe ermutigen wir alle Wirtschaftsakteure in Hessen, die anstehende Europawahl als Chance zu nutzen, unsere gemeinsame Unterstützung der europäischen Idee und ihrer Institutionen zu bekräftigen.