Bundestagswahl 2025 - Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

Die Bürokratiebelastung wächst stetig und ist zu einem massiven Hemmschuh für Unternehmen geworden. Die Vielzahl an Berichts-, Nachweis-, Dokumentations- und Statistikpflichten belastet KMU überproportional und raubt Ressourcen für Innovation und Investitionen. ​
​
Die neue Bundesregierung muss spürbar Bürokratie abbauen. Dafür sind systematische Ansätze und mutige Schritte notwendig:​

• Doppelte Informationspflichten beseitigen und ein zentrales Unternehmensregister einrichten, damit konsequent das Once-Only-Prinzip eingehalten wird
• Wirtschaft frühzeitig im Gesetzgebungsprozess beteiligen und bestehende wie entstehende Rechtsetzung durch wirkungsvolle Instrumente wie Praxis-, Digital- und KMU-Checks so praxisnah wie möglich gestalten
• ​Auf konsequenten Bürokratieabbau auf europäischer Ebene hinwirken
• EU-Kommission zu messbaren Bürokratieabbauzielen verpflichten und Bürokratieabbauinitiativen mit einer konkreten Zeitschiene versehen
• In der deutschen „One-in-one-out Regel“ auch umzusetzende EU-Regelungen und Einmalaufwände erfassen
• Verzicht auf „gold plating“ bei der Umsetzung von EU-Vorschriften zu deutscher Gesetzgebung​

​
Bürokratieabbau schafft mehr unternehmerische Freiheit, fördert Innovationen und trägt maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit bei. Es ist Zeit, den Bürokratieberg zu verkleinern – für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft!

Die international ausgerichtete deutsche Wirtschaft ist angewiesen auf offene Märkte und praktikable Regeln für Handel und Investitionen. Jedoch bestehen immer noch Barrieren im EU-Binnenmarkt und im Handel und Geschäftsreiseverkehr mit Drittstaaten. Die bürokratischen Pflichten haben zudem deutlich zugenommen.

Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung:

• Regulierungen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette dringend überarbeiten und für Unternehmen handhabbar machen
• Zunehmenden Anzeige-, Melde-, Statistik-, Nachweis- und Informationspflichten beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr entgegenwirken
• Ausbau bilateraler Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern nutzen und zur Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten beitragen, um kritische Abhängigkeiten zu vermeiden. Überfrachtungen mit handelsfernen Themen vermeiden und Fokus auf die Verankerung international vereinbarter Standards legen
• Bürokratieaufwand bei der Umsetzung von CBAM deutlich reduzieren, z. B. durch ein EU CBAM Self-Assessment Tool, Bagatellregelungen und Standardwerte
• Administrative Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung abbauen und EU-weit vereinheitlichen
• EU-Zollverfahren vereinfachen und Digitalisierung vorantreiben
• Vergabe von Visa für Geschäftsreisende und Touristen nach Deutschland vereinfachen und beschleunigen, z. B. über AHKs oder private Dienstleister

Offene Märkte, bürokratiearme Regeln und die Beseitigung von Hürden im internationalen Handel sichern Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft und sichern somit unseren Wohlstand.

Hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und mangelnde Planbarkeit beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Für eine Perspektive am Standort braucht es eine Strategie, die den prognostizierten Anstieg des Strombedarfs abdeckt, klare Ziele für die Energiewende setzt und gleichzeitig stabile, wettbewerbsfähige und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wandel schafft. 
 
Unsere IHK-Forderungen an die neue Bundesregierung: 

• Steuern und Abgaben auf Strompreis dauerhaft für Unternehmen senken 

• Netzausbau beschleunigen und Netzentgelte mit Haushaltsmitteln senken  

• Ausbau der erneuerbaren Energien auf Investitionsförderung umstellen 

• Netzanschlüsse für Unternehmen schnell und bedarfsgerecht bereitstellen 

• Anreize für die Nutzung betrieblicher Abwärme schaffen. Übermäßige Regulierung bei Energieeffizienz und Abwärme beseitigen. 

• Einheitliche Stromgebotszone in Deutschland erhalten 

• Unternehmen Zugang zu bezahlbaren Technologien für die CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung (CCS) und -Nutzung gewähren. CO2-Speicherung weder sektoral noch regional beschränken 

• Europäischen Energiebinnenmarkt vollenden und nationale Sonderregelungen abbauen 

Bezahlbare Energiepreise, der Abbau bürokratischer Hürden und ein planbarer regulatorischer Rahmen, der Investitionen und Innovationen fördert. Nur so können die Unternehmen das Vertrauen in den Standort zurückgewinnen, notwendige Investitionen tätigen und Deutschland als starken Produktionsstandort langfristig in Europa sichern.

Entgegen dem weltweiten Trend ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt erstmals seit mehr als 20 Jahren zwei Jahre in Folge zurückgegangen. Ursache sind Standortnachteile, die Unternehmen in Deutschland bewältigen müssen, darunter ein überkomplexes Steuersystem mit einer im internationalen Vergleichbesonders hohen Gesamtsteuerbelastung. 

Die künftige Bundesregierung muss das Steuersystem einfacher und wettbewerbsfähig umgestalten. Unsere Forderungen: 

• Steuerregeln für Unternehmen entbürokratisieren durch weniger Komplexität, weniger Erklärungspflichten und mehr Pauschalierungen 
• Gleichklang von Wertgrenzen, Termine und Definitionen in allen Steuerarten und der Sozialversicherung 
• Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent 
• Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer mit Hebesatzkomponente und vollständigem Verlustausgleich. Einhaltung des Konnexitätsprinzips – „Wer bestellt, bezahlt“ und zukunftsfähige Neuausrichtung der Finanzierung von Kommunen. 
• Verhinderung der kalten Progression durch Einführung eines Einkommensteuertarifs auf Rädern  
• Verlustrücktrag in allen Steuerarten in tatsächlich entstandener Höhe und über den gesamten Lebenszyklus von Unternehmens zuzulassen 
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags 
• Anhebung des Grenzwertes für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000 Euro  
• Übergangsweise Fortführung der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung) von 25% und langfristig Ersetzung der AfA-Tabellen durch drei AfA-Fristen 
• Keine Schulden für gegenwartsbezogene Ausgaben. Reform der Schuldenbremse auf Maßnahmen mit nachweislich positivem Effekt auf Wirtschaftswachstum konzentrieren. 

Eine Entbürokratisierung des Steuersystems und Senkung der Gesamtbelastung für die Wirtschaft schafft unternehmerische Freiräume und stärkt die Anreize für Investitionen in die Zukunft.  

Die Auswirkungen einer maroden Infrastruktur zeigen sich durch unsanierte Straßen, in die Jahre gekommene Autobahnbrücken, bei denen Sperrungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können und unpünktliche Züge aufgrund des chronisch überlasteten Schienennetzes.  

Auch die zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten belasten gerade kleinere und mittlere Unternehmen im Verkehrssektor zunehmend. 
 
Unsere IHK-Forderungen an die neue Bundesregierung: 

• Den Sanierungs- und Ausbaustau auf Hessens Straßen und Schienen angehen 
• Auskömmliche Finanzierung bereitstellen und Projekte konsequent umsetzen 
• Planungs- und Genehmigungsverfahren stark vereinheitlichen und beschleunigen, u. A. durch 
  • Einführung einer Genehmigungsfiktion für alle Infrastrukturprojekte  
  • Zusammenführung und Vereinfachung von Verfahren (z. B. Umweltprüfungen, Vermeidung von Doppelprüfungen) 
  • Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren 
  • Wiedereinführung der Präklusion 
  • Task Forces für eilbedürftige Infrastrukturen  
  • Bereitstellung von Planungskapazitäten 
  • Verschlankung des EU-Rechts im Bereich Natur- und Wasserschutz 
• Flächendeckendes 5G-Netz für autonome Fahrzeuge und eine effiziente Verkehrssteuerung schaffen 
• Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen der Logistikbranche reduzieren, z. B. bei der Maut 
• Zulassungsverfahren bei Spezialfahrzeugen beschleunigen 
• Lkw-Stellplätzen mit Tank-/Ladeinfrastruktur und sanitären Anlagen entlang der Autobahnen zügig ausbauen 

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist für eine hoch entwickelte Volkswirtschaft unverzichtbar. Es ist Zeit endlich Gas zu geben und den Verfall zu stoppen. 

Der Fachkräftemangel ist für Unternehmen in Hessen eine große Herausforderung, die sich durch den demografischen Wandel in den kommenden Jahren weiter verstärken wird. Arbeitskräfte fehlen bereits in vielen Bereichen. Das Kompetenzniveau von Schülern hat sich zudem verschlechtert, sodass Schulabgängern vor Ausbildungsstart oft wesentliche Grundlagen fehlen. Darüber hinaus wandelt sich die Arbeitswelt stetig. Ausbildungsinhalte und -methoden müssen daran angepasst werden.

Unsere IHK-Forderungen an die neue Bundesregierung:

• Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, u. A. durch eine Ausweitung der Kinderbetreuung  
• Verfahren bei der Fachkräftezuwanderung beschleunigen durch mehr Ermessensspielraum, Verzicht von Doppelprüfungen und Einrichtung zentraler Ausländerbehörden
• Digitale Formate des BAMF zum Erlernen von Deutsch als Berufs- und Fachsprache ermöglichen
• Berufliche Orientierung durchgehend im Schulsystem verankern, um Geschlechterklischees abzubauen, das Berufswahlspektrum zu erweitern und individuelle Stärken zu fördern
• Bildungspolitik kontinuierlich an Arbeitsmarktanforderungen anpassen, hierzu gehört eine Förderung der MINT-Fächer, ökonomisches Wissen und Förderung des Unternehmergeistes
• Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Bildungseinrichtungen, sowie Integration digitaler Bildung in Lehrpläne und Schulung der Lehrkräfte auch im Bereich der künstlichen Intelligenz
• Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung
• Beschleunigung der Schulmodernisierung und Bekämpfung des Lehrermangels

Ein modernes und leistungsfähiges Bildungssystem ist für unser Land essenziell. Gut ausgebildete Arbeitskräfte bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele weitere Ziele wie etwa die nachhaltige Transformation und damit auch Wirtschaftswachstum können nur mit diesen Voraussetzungen erreicht werden.