Kommunalpolitische Positionen der IHK Offenbach: Gestalten der Zukunft unserer Region

Rodgau, Langen und Offenbach bemühen sich zurzeit intensiv, zusätzlichen Wohnraum mit der entsprechenden Infrastruktur zu schaffen.
Der 2016 beschlossene Masterplan Offenbach setzt sich strategisch mit den Wohn- und Gewerbeflächen auseinander und zeigt die vorhandenen Potenziale auf. Die Umsetzung der identifizierten Schlüsselprojekte erfolgt seitdem sukzessiv.

Das gemeinschaftlich von der Stadt und dem IHK-Verein Offenbach offensiv entwickelte Zukunftskonzept für die Offenbacher Innenstadt gibt einen Rahmen für die Entwicklung vor und setzt innovative Impulse. Die SeligenStadtMarketing GmbH unterstützt gemeinsam mit der Stadt proaktiv die ansässigen Geschäfte und Gastronomien während der Corona-Pandemie.

Die Hotels, Tagungs- und Eventlocations in Stadt und Kreis wurden im Jahr 2018 erstmals in einem gemeinsam erstellten Flyer präsentiert und vermarktet, zum Beispiel auf der ITB.

Eine Gemeinde sollte sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der damit verbundene Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch ein privates Unternehmen erfüllt werden kann. Dies gilt sowohl bei den Strom- und Gasnetzen, bei erneuerbaren Energien, der Wasserver- und Abwasserentsorgung, wie auch in der Abfallwirtschaft und bei der Breitbandversorgung.
In Bereichen, in denen marktwirtschaftlicher Wettbewerb möglich wäre oder bereits besteht, muss die Privatwirtschaft Vorrang haben. Wo eine kommunale Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Daseinsfürsorge gerechtfertigt ist, sollte diese z. B. durch interkommunale Zusammenarbeit effizient durchgeführt werden.

Seit Anfang 2019 organisieren Langen und Egelsbach ihre Abfallentsorgung inklusive zweier Wertstoffhöfe unter der neu gegründeten „ALEG“ gemeinsam.

Die Haltung gegenüber Anliegen der Unternehmen sollte in der gesamten Verwaltung lösungsorientiert sein. Fragestellungen müssen schnell und individuell geklärt werden. Echte Serviceorientierung bedeutet erreichbar zu sein, Hilfestellung aus einer Hand zu bieten und nicht auf die Zuständigkeit anderer Kollegen zu verweisen sowie proaktiv auf Firmen zuzugehen.

Genehmigungsverfahren müssen schnell, transparent und verlässlich durchgeführt werden. Der digitale Zugang sollte wo immer möglich gewährleistet sein. Gemeinden engagieren sich nicht nur in der Bestandspflege, sondern wirken durch aktives Ansiedlungsmanagement und Standortmarketing darauf hin, den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig und diversifiziert aufzustellen.

Die Stadt Offenbach hat ein Wirtschaftsstandortkonzept erarbeitet, in dem fünf Garantien und 20 Maßnahmen konkret aufgeführt sind.

Im Kreis Offenbach geht es innerhalb der Initiative Standort Plus darum, voneinander zu lernen, zusammenzuarbeiten und den Austausch zwischen Wirtschaftsförderern im Kreis, der Kreishandwerkerschaft und der IHK Offenbach am Main zu vertiefen.

Steuererhöhungen schwächen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Substanz und damit den Standort. Deshalb sollte in Zukunft auf stabile Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer B gesetzt und auf neue lokale Abgaben und Steuern verzichtet werden.
Soweit es die Situation nach der Corona-Krise erlaubt, sollten die Kommunen weiterhin Schulden abbauen und Rücklagen bilden, um bei erneuten Krisen hierauf zugreifen zu können. Kommunale Leistungen und Ausgaben – auch der Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen - sollten einer kontinuierlichen kritischen Überprüfung unterzogen werden, was die Kommune selbst an Leistung erbringen muss. Wenn eine Kommune eine Aufwandssteuer erhebt, sollte sie im Sinne der Transparenz auch ihren Aufwand darlegen.
Ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für Haushaltskonsolidierungen.

Hainburg hat seine Hebesätze in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 nicht erhöht und erhebt - bisher jedenfalls – auch keine Wettaufwandsteuer. Viele Kommunen arbeiten inzwischen bei kommunalen Aufgaben zusammen. Zum Beispiel Neu-Isenburg und Dreieich im Bereich der Bauhöfe, Rödermark und Messel beim Ordnungsamt oder Neu-Isenburg und Heusenstamm bei öffentlichen Ausschreibungen.

Um den Fachkräftebedarf der Unternehmen decken zu können, müssen die Kommunen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sie attraktiv für qualifizierte Fachkräfte sind. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum und eine gut funktionierende Infrastruktur (Straßen, ÖPNV, Kinderbetreuung, Schulen und schnelles Internet). Um Fachkräfte mit der regionalen Wirtschaft zusammenzuführen, sollten die Kommunen verstärkt zusammenarbeiten.
Damit sich wieder mehr Jugendliche für den Weg einer Berufsausbildung interessieren, sollte der Übergang von der Schule in die Ausbildung aktiv begleitet und als kommunale Aufgabe betrachtet werden. Die gute Arbeit, die zum Teil geleistet wird, muss unter dem Dach der Kommunen verstetigt und finanziert werden.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Sicherstellung der digitalen Infrastruktur an den Schulen voranzutreiben. Die IHK Offenbach am Main hat das Land Hessen aufgefordert, die Kommunen hierbei finanziell zu unterstützen. Dies gilt vor allem für die beruflichen Schulen, so dass sich die Auszubildenden den Herausforderungen der zunehmend digitalen Arbeitswelt stellen können.

Rodgau, Rödermark, Dietzenbach, Hainburg und Seligenstadt unterstützen Unternehmen dabei, ihren Fachkräftebedarf zu decken, indem sie die Veranstaltungsreihe 5 x 5 – Ideenwerkstatt Fachkräftegewinnung für den Mittelstand etabliert haben.

Mit dem Zertifikat „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ sind aktuell die Städte Langen, Dreieich und Rödermark ausgezeichnet. Ziel ist es, eine gelebte Willkommenskultur zu schaffen, so dass sich in- und ausländische Fachkräfte wohlfühlen und ein Angebot vorfinden, das ihren Bedürfnissen entspricht.

Auf den Hauptverkehrsachsen des kommunalen Straßennetzes muss der Wirtschafts- und Berufsverkehr gebündelt und flüssig geleitet werden. Ergänzend entlasten attraktive Radwege auf den Nebenstraßen das Gesamtnetz. Maßnahmen an Konfliktpunkten sollten dabei ideologiefrei und sachlich fundiert auf ihre verkehrliche Gesamtwirkung hin abgewogen werden.
Bei verkehrlichen Problemstellungen in Gewerbegebieten, z. B. bei Lieferverkehren, gilt es Lösungen gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen am runden Tisch zu entwickeln. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für Pendler und Arbeitgeber von zentraler Bedeutung und kann einen Teil des Verkehrswachstums nachhaltig auffangen. Dabei müssen größere Standorte über schnelle Schienen- oder Busverbindungen erreichbar sein, aber auch flexible Angebote im ÖPNV z. B. für Gewerbegebiete bereitgestellt werden.
Zum Ausbau der Infrastruktur und Umsetzung neuer Projekte braucht es seitens der politisch Verantwortlichen vor allem Mut, Entschlossenheit und Zusammenarbeit.

Kreis und Stadt fordern gemeinsam eine neue südmainische Tangentialverbindung im Schienenverkehr.

Im östlichen Teil des Kreises Offenbach ist mit dem „Hopper“ ein neues und flexibles On-Demand-Angebot im ÖPNV entstanden.

Um die Erreichbarkeit eines Standortes im Gesamtzusammenhang zu betrachten, sollten die Informationen an einer Stelle in der Verwaltung zusammenlaufen. Verkehrsträger sind stärker miteinander zu verknüpfen, z. B. über Mobilitätsstationen, an denen eine Vielzahl von Angeboten an einem Ort gebündelt ist.
Dafür ist es wichtig, die Vernetzung mit den Umlandkommunen voranzutreiben, um beispielsweise geeignete P+R-Standorte zu finden, interkommunale Fahrradverbindungen zu schaffen und Erreichbarkeit trotz Baustellen garantieren zu können.
Daneben sollten Kommunen und Kreis sich innerhalb des RMVs für einen einfachen und attraktiven Tarif ohne Preissprünge an den Tarifgrenzen sowie innerhalb des Strategieforums FRM für die Erarbeitung eines verkehrsträger- und länderübergreifenden Mobilitätsentwicklungskonzepts stark machen.

Die Stadt Neu-Isenburg erarbeitet auf der Grundlage einer Verkehrsprognose 2030 ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.

Die digitalen Netze müssen kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Das bedeutet zum einen den Bau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude. Zum anderen müssen im Mobilfunkbereich schnellstmöglich die Lücken im LTE-Netz geschlossen und erste Gebiete mit 5G-Technologie versorgt werden.
Dabei müssen auf EU-, Bundes- und Landesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten geschaffen werden, damit auch die Gebiete profitieren, in denen ein Ausbau der TK-Unternehmen allein nicht wirtschaftlich ist. Kreis und Kommunen sollten prüfen, ob Ausbaumaßnahmen gefördert werden können und gegebenenfalls Mittel beantragen.
Darüber hinaus sollten Kreis und Kommunen die TK-Anbieter koordinieren und den Wettbewerb um die besten Lösungen stimulieren. Gemeinsam mit der IHK gilt es auch, die Unternehmen von den Chancen schneller Anbindungen zu überzeugen.

Den flächendeckenden Ausbau der Wohn- und Gewerbegebiete in Mainhausen hat die Kommune sehr gut koordiniert und begleitet. Die Initialzündung für den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten im Kreis Offenbach erfolgte durch die Stadt Dietzenbach. Aktuell beantragt der Kreis Offenbach Fördermittel für den Anschluss der Schulstandorte

Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendige Infrastruktur für das weitere Wachstum vorausschauend bereitzustellen. Die jeweiligen Netzbetreiber müssen grundlegend in die Lage versetzt werden, die Versorgungsnetze zu ertüchtigen und sicher zu betreiben.
Für den Ausbau müssen vielerorts Trassen gesichtet, Bauplanungen erstellt und die Zustimmung von Behörden erwirkt werden.

Die Energienetze Offenbach GmbH als Betreiberin des Hochspannungsnetzes in der Region hat bereits vor Jahren mit den Planungen für den Ausbau des Hochspannungsnetzes begonnen. Die Investitionssumme dafür beträgt bis Ende des Jahres 2022 rund 35 Mio. Euro.