Steuerpolitik

Mit geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B, Parteiprogrammen, die eine Wiedererhebung der Vermögensteuer bzw. eine Vermögensabgabe vorsehen oder auch der erneuten Diskussionen um die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ausgelöst durch verfassungsrechtliche Bedenken, sehen sich die Unternehmen aktuell konfrontiert.
Den genannten Steuern ist gemein, dass in keinem Fall an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen angeknüpft wird. Die Steuern fallen auch dann an, wenn kein Gewinn erzielt wird. Dies beeinträchtigt die Liquidität und belastet das Eigenkapital der Unternehmen. Fehlendes Eigenkapital erschwert den Zugang zu einer Fremdfinanzierung. Investitionen und damit der Erhalt bzw. die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen werden erschwert oder auch verhindert.

» IHK-Positionspapier zur Substanzbesteuerung (PDF)

Stabile Kommunalfinanzen sind Voraussetzung für eine gute regionale Entwicklung. Die finanzielle Situation mancher Städte und Gemeinden gibt Anlass zur Besorgnis. In der öffentlichen Diskussion und bei den Entscheidungsträgern der Kommunen kommt die Konsolidierung über die Ausgabenseite oft zu kurz. Die nachhaltige Konsolidierung auf der Ausgabenseite kann nur dann gelingen, wenn sich die Politik von der bisherigen Methode des „Viel hilft viel“ verabschiedet und es schafft, ihre Ausgaben an messbaren Zielen und Wirkungen zu orientieren. Dazu kann die Wirtschaft mit ihren praktischen Erfahrungen aus der Steuerung von Unternehmen beitragen.

Aus Sicht der IHK-Organisation sind nachhaltig stabile Kommunalfinanzen erreichbar, wenn die folgenden fünf Forderungen umgesetzt werden.

» Positionspapier "Nachhaltig stabile Kommunalfinanzen"