Energiekrise - Unterstützungsangebote für Unternehmen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch auf die meisten Förderprogramme für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien aus. Die meisten Programme sind auf Eis gelegt, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem beklagten Klima- und Transformationsfond bedient werden.

Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend werden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen eingefroren. Allerdings können Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen weiterverfolgt werden.

Folgende Förderprogramme sind betroffen:

• Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
• Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
• Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
• Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
• Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) zur Weiterqualifizierung von Mitarbeitern
• Förderprogramm Serielle Sanierung
• Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
• Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
• Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Ausgenommen von der Antragspause sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit der auch der Einsatz von Wärmepumpen weiterhin gefördert wird, und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus).

Ab dem 1. März 2023 stellt die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die Deutsche Energie-Agentur (dena) eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen zur Verfügung. Mit dieser Hotline können sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen über die Funktions- und Wirkungsweise der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse informieren.

Die Preisbremsen sind so gestaltet, dass sich das Energiesparen lohnt und Verbraucherinnen und Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen sowie Industrie vor steigenden Energiekosten geschützt werden. Die Preisbremsen sind einfach und pauschal. Mit dem Angebot einer Telefonhotline soll es noch einfacher werden, die Entlastungen und Energieeinsparanreize der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse zu verstehen und allgemeine Fragen hierzu in kompetenter Weise beantwortet zu bekommen. Die Hotline ist ab sofort unter der Telefonnummer 0800-78 88 900 zu erreichen.

Bereits im Dezember hatte der DIHK über die Energiepreisbremsen in einem Webinar informiert. Einen Mitschnitt dieses Webinars finden Sie auf der Seite des DIHKs. 

Eine ausführliche Übersicht über die Energie- und Stromsteuer - Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe sowie ein Excel-Tool zur Berechnung der Ökosteuerrückerstattung finden Sie auf der Internetseite der IHK Lippe zu Detmold.