Zolltarife und Präferenzen

Die Europäische Union (EU) hat mit einer Vielzahl von Ländern bzw. Ländergruppen Präferenzabkommen abgeschlossen. In diesen Abkommen wurden Zollvergünstigungen (Präferenzen) vereinbart. Das bedeutet, dass die Einfuhr von Waren in ein Land, mit dem ein solches Abkommen abgeschlossen wurde, zollfrei oder zumindest zollermäßigt (Präferenzzollsatz) erfolgen kann. Diese Zollpräferenzen werden jedoch nur für Ursprungswaren gewährt, die nach bestimmten, im Abkommen festgelegten Ursprungsregeln hergestellt wurden.

Man unterscheidet zwischen einseitigen und zweiseitigen Abkommen. Beim einseitigen Abkommen gewährt die Europäische Union für Einfuhren von Ursprungswaren den Präferenzzollsatz. Beim zweiseitigen Abkommen gewähren beide Vertragsparteien die Vorzugsbehandlung.

Die Frage, ob eine Ware den Präferenzursprung hat oder nicht, wird immer an der hergestellten oder der unverändert gehandelten Ware geprüft. Prüfgrundlage ist der Viersteller (HS-Zollposition). Jedes Abkommen, das die Gemeinschaft geschlossen hat, enthält im Anhang eine "Be- und Verarbeitungsliste". In diesen Listen wird bestimmt, wie ein Präferenzursprung zustande kommt. Um eine ganz "saubere" Lieferantenerklärung auszustellen, muss man die Regeln aller Abkommen prüfen. Prüfmöglichkeit besteht bei Warenursprung und Präferenzen online (s. weiterführende Links).

Hergestellte Waren müssen anhand der verwendeten Vormaterialien auf ihre Ursprungseigenschaft hin überprüft werden. Voraussetzung: der Hersteller erhält für sämtliche verwendeten Vormaterialien LEs (Lieferantenerklärungen) mit Präferenzursprung bzw. Auskünfte über den Drittlandsstatus der Materialien. Eine Kalkulation wird angefertigt, in der die Vormaterialien, die bereits beim Einkauf EU-Ursprungseigenschaft haben, den Komponenten mit Drittlandsursprung gegenübergestellt werden.

Sind Sie nicht der Hersteller, so wird der Präferenzursprung durch die Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft nachgewiesen.

Nach und nach werden bestehende Handelsabkommen überarbeitet, wodurch die förmlichen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zunehmend durch Erklärungen zum Ursprung (EzU) ersetzt werden. Die Erklärung zum Ursprung bzw. Ursprungserklärung wird eigenverantwortlich von Unternehmen auf einem Handelsdokument abgegeben. Unternehmen, die diese EzU auch bei einem Sendungswert von mehr als 6.000 € abgeben möchten, benötigen eine Bewilligung als Ermächtigter Ausführer (EA) oder eine Registrierung als Registrierter Ausführer (REX). Der jeweilige Wortlaut der Ursprungserklärung wird durch die Bewilligungsnummer bzw. Registriernummer des Unternehmens ergänzt. Die Bewilligung oder Registrierung erfolgt über das zuständige Hauptzollamt, wobei die Antragstellung entweder über entsprechende Antragsformulare oder über das Zollportal erfolgt.

Vorteile dieser Vereinfachungen

• Das örtliche Zollamt wird nicht mehr für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen benötigt. Dadurch entfallen Wartezeiten und Wege, und die Zollabfertigung wird flexibler.

• Formale Fehler bei der Ausstellung von Dokumenten werden reduziert, da keine physischen Warenverkehrsbescheinigungen mehr ausgestellt werden müssen, die verloren gehen könnten.

• In vielen neueren Handelsabkommen sind Warenverkehrsbescheinigungen nicht mehr vorgesehen. Exporteure müssen daher über die Möglichkeit verfügen, eine Ursprungserklärung für Sendungen über 6.000 € abzugeben, um die Vorteile der Abkommen zu nutzen.

• Unternehmen sind eigenverantwortlich für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs. Die dazugehörigen Unterlagen müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden.

Wann Ermächtigter Ausführer und wann Registrierter Ausführer?

Welche Vereinfachung anwendbar ist, hängt vom jeweiligen Handelsabkommen ab. Der REX-Status ist in neuen Handelsabkommen (z. B. mit Kanada, Japan, Vietnam, dem Vereinigten Königreich und Neuseeland) verankert. Auch bei der Überarbeitung bestehender Abkommen ersetzt der REX zunehmend den Ermächtigten Ausführer.

Bestehende Bewilligungen/Registrierungen gelten automatisch für neu vereinbarte Abkommen. 

Ermächtigter Ausführer (EA)

Ermächtigte Ausführer dürfen Ursprungserklärungen auf der Rechnung oder anderen Handelsdokumenten ohne Wertgrenze ausstellen. Zudem können sie für den Warenverkehr mit der Türkei vorab gestempelte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. nutzen.

Für die Bewilligung als Ermächtigter Ausführer ist ein Antrag beim Hauptzollamt erforderlich. Dabei prüft der Zoll, ob das Unternehmen den präferenziellen Ursprung eigenverantwortlich ermitteln kann und ob ausreichend sachkundige Mitarbeitende vorhanden sind. Dies wird mit einer Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) dokumentiert.

Der Zoll bietet auf seiner Themenseite umfangreiche Informationen zum Ermächtigten Ausführer, einschließlich des elektronischen Antragsformulars 0448a. Alternativ kann die Antragstellung über das Zollportal erfolgen. 

Erstellung einer Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO)

Die Erstellung einer AuO kann herausfordernd sein, da abteilungsübergreifende Prozesse definiert werden müssen (Einkauf, Produktion, Vertrieb). Eine gemeinsame Datenbasis oder ein ERP-System erleichtert die Umsetzung.

Die AuO dient primär der internen Organisation und erst sekundär als Nachweis gegenüber dem Zoll. Die Prozesse können durch Flussdiagramme oder eine Integration ins Qualitätsmanagement anschaulicher dargestellt werden. Falls bereits Prozessbeschreibungen im Rahmen von ISO-Zertifizierungen existieren, können diese als Grundlage genutzt werden.

Die Ermittlung und Dokumentation des präferenziellen Ursprungs ist mit Kosten verbunden. Unternehmen sollten daher abwägen, für welche Erzeugnisse oder Länder sie den Aufwand betreiben möchten. Zudem ist in der AuO festzulegen, wie mit Wertregeln und schwankenden Einkaufs- und Verkaufspreisen umgegangen wird. Auch der Umgang mit Lieferantenerklärungen sollte dokumentiert sein.

Registrierter Exporteur (REX)

Der REX-Status kann sowohl im Rahmen von Freihandelsabkommen als auch im Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS) genutzt werden. Die vorgeschriebene Ursprungserklärung wird um die REX-Nummer ergänzt.

Für den REX ist eine Registrierung beim Hauptzollamt erforderlich. Im Gegensatz zum Ermächtigten Ausführer wird die betriebliche Organisation nicht geprüft, und es ist keine Arbeits- und Organisationsanweisung erforderlich. Der Antrag erfolgt über den Vordruck 0442 oder das Zollportal.

Die größte Herausforderung bei der Antragstellung ist die vollständige Auflistung der präferenzberechtigten Waren und deren Warennummern. Es empfiehlt sich, diese in Kapiteln zusammenzufassen. Ein Merkblatt des Zolls gibt hierzu ausführliche Informationen. Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass die Einhaltung der Vorschriften im laufenden Betrieb durch den Zoll überprüft wird.