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Rechtliche Grundlagen des E-Commerce

Online-Händler aufgepasst!

EU-Plattform zur Streitbeilegung wird abgeschafft

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20.07.2025 abgeschaltet. Online-Händler müssen AGBs und Impressum entsprechend anpassen.
Verbraucher können noch bis zum 20.03.2025 Beschwerden über die Plattform einreichen, bevor die Informationpflichten für Händler entfallen. Als Ersatz entwickelt die EU-Kommission ein neues Informationstool, das bereits über die bisherige Website der OS-Plattform zugänglich ist und weitere Instrumente zur grenzüberschreitenden Streitbeilegung bieten soll.

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung usw.).
Für bestimmte Bereiche existieren darüber hinaus sogar besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des E-Commerce sind insoweit relevant:

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
E-Commerce- und Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Art. 246a, Art. 246b, Art. 246c und Art. 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
Preisangabenverordnung (PAngV).
Richtlinie 2011/83/EU und 2019/2161/EU des Europäischen Parlaments und des Rates