Lieferungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr

Unternehmen, deren Warenlieferungen aufgrund der vorstehend genannten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind, müssen auf ihren Rechnungen neben den allgemein üblichen Angaben zusätzlich folgende Punkte vermerken:

• Hinweis auf Steuerbefreiung der Lieferung, z. B. „steuerfrei nach § 4 Nr. 1b
  i.V.m. § 6 a UStG" oder „steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung"

• eigene USt-IdNr.

• USt-IdNr. des Abnehmers: Die vom Lieferanten und vom Abnehmer verwendeten USt-IdNr. müssen von jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten erteilt worden sein.

Die Erteilung einer USt-IdNr. erfolgt grundsätzlich auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern unter folgender Anschrift:

Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Saarlouis
Ahornweg 1-3, 66740 Saarlouis
Referat St I 3: Tel.: +49-(0)6831-456-444, Fax: +49-(0)6831-456-120, -146, -147

Weitere Hinweise hierzu finden Sie im Internetangebot des Bundeszentralamts für Steuern.

Bei der steuerlichen Neuaufnahme kann der Unternehmer die Erteilung einer USt-IdNr. auch beim zuständigen Finanzamt beantragen (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung). Dieser Antrag wird dann zusammen mit den erforderlichen Angaben über die umsatzsteuerliche Erfassung an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet.

Ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Seite „Umsatzsteuer: Nachweis der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen“.

a) Belegmäßiger Nachweis
Der Lieferant ist grundsätzlich verpflichtet, durch Belege nachzuweisen, dass die gelieferte Ware tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Hierbei unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen Warenbewegungen im Wege der Beförderung und Warenbewegungen im Wege der Versendung.

(1) Beförderung
Eine Beförderung liegt vor, wenn die Ware vom Lieferanten oder vom Abnehmer selbst in den anderen EU-Mitgliedstaat verbracht wird, z.B. durch eigene Werk-Lkws von Lieferer oder Abnehmer. In diesem Fall sind in der Regel folgende Belege erforderlich:

• Doppel der Rechnung und
  
  
• eine so genannte Gelangensbestätigung.

Bei der Gelangensbestätigung handelt es sich um einen oder einen zusammengesetzten Beleg, der folgende Angaben enthält:

• Name und Anschrift des Abnehmers (d.h. in der Regel Vertragspartners),
  
  
• Menge und handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands; ist der Liefergegenstand ein Fahrzeug auch die Fahrzeug-Identifikationsnummer,
  
  
• Ort und Monat (nicht Tag genau erforderlich) des Erhalts des Gegenstands im Gemeinschaftsgebiet bzw., wenn die Ware vom Abnehmer selbst verbracht wird, des Endes der Beförderung im Gemeinschaftsgebiet. Der Ort muss nach Land und Gemeinde genau angegeben werden.
  
  
• Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
  
  
• Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten, wie z.B. ein zuständiger Mitarbeiter oder bei Ablieferung in einem Lager auch der Lagerhalter.

Zu den umfangreichen Details, die in dem Zusammenhang zu beachten sind, beachte das über die seitliche Servicespalte abrufbare IHK-Informationsblatt zu den Nachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen.

(2) Versendung
Eine Versendung liegt vor, wenn die Ware durch einen vom Lieferanten oder vom Kunden beauftragten selbstständigen Dritten (z. B. Spediteur, Kurierdienst bzw. Post oder Bahn) in den anderen Mitgliedstaat verbracht wird. In diesen Konstellationen sind in der Regel folgende Belege erforderlich:

• Doppel der Rechnung und
  
  
• eine so genannte Gelangensbestätigung (s.o.) oder statt der Gelangensbestätigung alternative Versendungsbelege.

Alternative Versendungsbelege zur Gelangensbestätigung können sein:

• von Auftraggeber des Frachtführers und Empfänger unterschriebene handelsrechtliche Frachtbriefe
  
  
• Spediteursbescheinigungen
  
  
• elektronische oder schriftliche Auftragserteilung an einen Kurierdient und Sendungsprotokoll
  
  
• Posteinlieferungsschein und Zahlungsnachweis. 

Zu den umfangreichen Details, die in dem Zusammenhang zu beachten sind, beachte das über die seitliche Servicespalte abrufbare IHK-Informationsblatt zu den Nachweisen innergemeinschaftlicher Lieferungen.

b) Buchmäßiger Nachweis
Der Lieferer muss weiterhin buchmäßig die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich USt-IdNr. des Abnehmers nachweisen. Hierzu hat er Folgendes aufzeichnen:

• ausländischeUStIdNr. des Abnehmers
  
  
• Name und Anschrift des Abnehmers
  
  
• Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt
  
  
• Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers
  
  
• handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes inklusive Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen.
  
  
• Tag der Lieferung
  
  
• vereinbartes Entgelt oder bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung
  
  
• Art und Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung
  
  
• Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
  
  
• Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

Der Lieferant muss die Bemessungsgrundlagen seiner steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung jeweils in der Umsatzsteuervoranmeldung und in der Umsatzsteuererklärung gesondert anführen.

Des Weiteren muss er diese - für jeden Kunden separat - nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in der Zusammenfassenden Meldung beim Bundeszentralamt für Steuern angeben. Informationen zur Zusammenfassenden Meldung sowie die Vordrucke zum Download finden Sie im Internetangebot des Bundeszentralamts für Steuern. Weitere Informationen zu den Fristen für die Abgabe der Meldungen finden Sie auf unserer Homepage.

Außerdem muss der Unternehmer seine innergemeinschaftlichen Lieferungen monatlich im Rahmen der Intrastat-Meldungen dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitteilen, sofern der Wert der Lieferungen bzw. Erwerbe im Vorjahr 400.000,- Euro überschritten hat. Die Auskunftspflicht tritt auch bei Überschreitung dieser Schwelle im laufenden Kalenderjahr ein und zwar in dem Monat, der auf den Monat der erstmaligen Überschreitung folgt.

Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht ist der Unternehmer verpflichtet, die Angaben des Abnehmers mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" zu prüfen. Aufgrund der insoweit strikten Handhabung der Finanzverwaltung sollte der Unternehmer, um sich so weit als möglich vor Haftungsrisiken zu sichern, die Angaben des Erwerbers überprüfen. Hierzu kann er sich an das Bundeszentralamt für Steuern wenden. Dieses bestätigt auf Anfrage die Gültigkeit einer USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-IdNr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde.

Das Bestätigungsverfahren kann per Internet abgewickelt werden. Außerdem ist die Abfrage postalisch, telefonisch, per Telefax oder E-Mail unter Verwendung des hierfür vorgegebenen Kontaktformulars möglich.