BREXIT – Handlungsbedarf für britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland?

Eine britische Limited kann mit einem deutschen Rechtsträger, z. B. einer GmbH, verschmelzen; dabei gehen die Rechte und Pflichten der Limited einschließlich der Zweigniederlassung auf die GmbH über (Gesamtrechtsnachfolge, vgl. aber Ausnahmen). Die grenzüberschreitende Verschmelzung ist in Deutschland gemäß §§ 122a ff. UmwG (vgl. dazu auch Richtlinie 2005/56/EG ) geregelt, im Vereinigten Königreich u. a. durch die Companies (Cross Border Mergers) Regulation 2007/2974, die für die Limited bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Anwendung findet. Für größere Unternehmen sind dabei auch das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) bzw. die entsprechenden britischen Vorgaben zu berücksichtigen.

Aus § 122a ff. UmwG ergeben sich für die an der Verschmelzung beteiligte Gesellschaft deutschen Rechts grundsätzlich die folgenden wesentlichen Schritte:

• Verschmelzungsplan mit Angaben
• Einreichung beim Handelsregister und Bekanntmachung des notariell beurkundeten Verschmelzungsplans
• Verschmelzungsbericht
• Verschmelzungsprüfung
• Notariell beurkundete Zustimmung der Anteilsinhaber (Gläubigerrechte vgl. britisches Recht)
• Anmeldung der grenzüberschreitenden Verschmelzung bezogen auf die Limited beim britischen Register (Einhaltung der Vorgaben des britischen Rechts) – Register erstellt Verschmelzungsbescheinigung (darf NICHT älter als 6 Monate bei abschließender Prüfung der Verschmelzung durch das Handelsregister sein)
• Anmeldung der Verschmelzung der deutschen Gesellschaft beim Handelsregister

Für die an der Verschmelzung beteiligte Limited sind die Vorgaben des britischen Rechts zu erfüllen. Insbesondere an eine grenzüberschreitende Verschmelzung sind verschiedene (Warte-) Fristen geknüpft, die das Verfahren in die Länge ziehen können. Ist ein Betriebsrat gebildet oder eine Arbeitnehmerbeteiligung erforderlich, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt und ggf. noch mehr Zeit einkalkuliert werden.

In den letzten Jahren haben deutsche Gerichte unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof auch grenzüberschreitende Umwandlungen/Sitzverlegungen von Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nach Deutschland auf Antrag geprüft und dabei die §§ 190ff. UmwG in europarechtskonformer Auslegung entsprechend angewendet, soweit im Aufnahmeland eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine britische Limited könnte sich folglich in eine deutsche GmbH umwandeln, wenn sie die Gründungsvoraussetzungen der GmbH und die §§ 190 ff. UmwG bzw. die einschlägigen Voraussetzungen britischen Rechts erfüllt. Teilweise werden zusätzliche Voraussetzungen auf Basis der SE-Verordnung (EG) 2157/2001 für die Umwandlung verlangt. Mangels direkter gesetzlicher Regelungen für die grenzüberschreitende Umwandlung bestehen hier gewisse Unsicherheiten. Britische Anwälte raten mangels entsprechender Erfahrungswerte mit der grenzüberschreitenden Umwandlung auf britischer Seite in der Regel zu einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, für die durch britische und deutsche Gesetze auf Basis einer EU-Richtlinie das Verfahren vorgegeben wird. Sollte eine grenzüberschreitende Umwandlung erwogen werden, so wird empfohlen, vorab Kontakt mit den britischen und deutschen Registerstellen bzw. einem deutschen Notar aufzunehmen und die praktische Umsetzung und die erforderlichen Unterlagen zu klären.

Darüber hinaus könnte auch – für größere Unternehmen und in bestimmten Konstellationen – die Möglichkeit des Formwechsels in eine „britische“ SE (Stammkapital 120.000 EUR) und eine spätere Sitzverlegung der SE nach Deutschland in Betracht kommen. Hier würden vor allem die europäische SE-Verordnung (EG) 2157/2001, einschlägiges britisches Recht sowie die in britisches Recht umgesetzte SE-Richtlinie 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer Anwendung finden. Allerdings ist eine Sitzverlegung anlässlich der Umwandlung von der SE-Verordnung (Art. 37 Abs. 3) nicht vorgesehen.

Die Einzelübertragung von Rechten und/oder Vermögensgegenständen der Limited z. B. auf eine deutsche GmbH ist ebenfalls möglich, hier finden die §§ 433ff., 453 BGB Anwendung. Die Limited müsste im Anschluss in Großbritannien liquidiert werden.

Eine Liquidation der Limited im Vereinigten Königreich ist unter den Voraussetzungen des britischen Rechts möglich. Die Zweigniederlassung in Deutschland verliert mit Löschung der Limited im Register des Companies House ihre Rechtsfähigkeit und ist im Handelsregister zu löschen. Damit fällt auch die beschränkte Haftung weg. Etwaige noch vorhandene Vermögenswerte der Zweigniederlassung fallen der Restgesellschaft zu, die ihrerseits dann zu liquidieren ist.

Hier greift die sogenannte „Sitztheorie“ des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Gesellschaftsstatut nach dem Recht desjenigen Staates richtet, in dem die betroffene Gesellschaft ihren Verwaltungssitz mit Geschäftsleitung hat. Demnach ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wie das Unternehmen aufgebaut ist und von welchem Ort aus es letztlich agiert, also seine unternehmerischen Entscheidungen trifft. Führt eine Ltd. & Co. KG von Deutschland aus ihre Geschäfte, liegt die Annahme nahe, dass die „Limited“ als Geschäftsführungsorgan der KG ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben dürfte, eventuell einzig aus diesem Grund gegründet wurde. Dieser Schluss ist allerdings nicht zwingend. Der Unternehmer wird bei Bedarf von den Behörden aufgefordert, Nachweise für den Sitz seines Unternehmens vorzulegen, etwa die Tätigkeit der Limited in Großbritannien zu belegen. Ist dies der Fall, dann wird die Rechtsfähigkeit weiter nach britischen Recht anerkannt. Gründet diese Gesellschaft eine Zweigniederlassung in Deutschland, dann bleibt es bei der Anerkennung als britische Limited, soweit die Geschäftsleitung weiterhin im Vereinigten Königreich sitzt. Die deutsche Zweigniederlassung der britischen Limited mit Verwaltungssitz im Vereinigten Königreich ist nach § 13d HGB im Handelsregister am Ort der Zweigniederlassung eintragungspflichtig. 

FAZIT: Demnach ist es dem Unternehmer unbenommen, seine Geschäftstätigkeit entsprechend zu organisieren, um unerwünschten Rechtsfolgen, etwa einer drohenden Amtslöschung, rechtzeitig zu begegnen.